Telemedicus

Urteil

AG Frankfurt am Main: Kein fliegender Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet

, von 0 Kommentare

Die Zuständigkeit eines Gerichts für eine Klage aufgrund einer im Internet begangenen Urheberrechtsverletzung und einer Verletzung des Allgemeinen …

LG Berlin: Internationale Zuständigkeit bei Unterlassungsansprüchen

, von 0 Kommentare

1. Die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts ist bei Unterlassungsansprüchen gegen ein Presseunternehmen aus dem europäischen Ausland gem. Art. 5 Nr. 3 …

AG Frankfurt: Kein fliegender Gerichtsstand im Internet

, von 0 Kommentare

Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnort hat. Der Grundsatz des „fliegenden …

LG Krefeld: Kein „fliegender Gerichtsstand“ im Internet

, von 0 Kommentare

Der sog. „fliegende Gerichtsstand“ bei unerlaubten Handlungen im Internet ist dahingehend einzuschränken, dass nur solche Gerichte örtlich …

AG Frankfurt am Main: Ed Hardy – Rechtsmissbräuchliche Wahl des fliegenden Gerichtsstandes

, von 0 Kommentare

Für den Fall, dass eine Klage auf Ersatz von Kosten einer anwaltlichen Abmahnung wegen einer im Rahmen einer eBay-Auktion im Internet verübten …

OLG Hamburg: Ausschließlicher Gerichtsstand nach § 104a UrhG auch im einstweiligen Verfügungsverfahren

, von 0 Kommentare

1. Der ausschließliche Gerichtsstand für Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person nach § 104a UrhG gilt auch im Verfahren auf den Erlass …

OLG München: Örtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung im Internet

, von 0 Kommentare

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich ein Amtsgericht für eine Urheberrechtsverletzung im Internet nicht für örtlich zuständig hält und den …

OLG Köln: Reisekostenerstattung bei fliegendem Gerichtsstand

, von 0 Kommentare

Eine Erstattung von Reisekosten nach § 91 Abs. 2 ZPO muss nicht erfolgen, wenn ein in Berlin ansässiger Rechtsanwalt ein Kölner Gericht anruft und zur …

LG Hamburg: Störerhaftung eines Videoportals bei vormaligem Flagging

, von 0 Kommentare

1. Zur Störerhaftung eines internationalen Videoportals für Persönlichkeitsrechtsverletzungen: Werden rechtsverletzende Videobeiträge, trotz vormaliger …

AG Berlin Charlottenburg: Kein fliegender Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

, von 0 Kommentare

Der Wahlgerichtsstand des § 32 ZPO kann bei Internetdelikten nur dann gerechtfertigt sein, wenn die behauptete unerlaubte Handlung einen Ortsbezug zum …

Newsletter

In Kooperation mit

Kommunikation & Recht

Hosting

Domainfactory