Urteil
LG Offenburg: Kundendaten zur IP-Adresse sind Bestandsdaten
1) Die Information, welcher Kunde zu einer bestimmten Zeit eine bestimmte IP-Adresse genutzt hat, zählt zu den Bestandsdaten i.S. der §§ 3 Nr. 3, 111 Abs. 1 …
BGH: BearShare
a) Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung …
OLG Düsseldorf: Kosten für urheberrechtliche Auskunftsanordnung
1. Für die Frage, ob es sich bei einem Antrag auf Erlass einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG, der mehrere Verletzungshandlungen zum Gegenstand hat, um …
LG Bielefeld: Gewerbliches Ausmaß bei einzelnem Musik-Album
Bereits bei der Veröffentlichung eines einzelnen Tonträgers im Rahmen einer Internet-Tauschbörse kann ein „gewerbliches Ausmaß“ im Sinne von § …
BVerfG: Nichtannahmebeschluss in Sachen § 101 UrhG – Speicherung auf Zuruf
Die Verfassungsbeschwerde den Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegen den Internetprovider bei der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen in …
OLG Hamburg: Gehilfenhaftung eines Sharehosters
Entfernt ein Sharehoster eine rechtswidrig über seinen Dienst öffentlich zugänglich gemachte Datei über einen längeren Zeitraum (hier: mehr als vier …
OLG Köln: Isch kandidiere – Filesharing: Relevante Verwertungsphase von Filmwerken
1. Bereits das Anbieten nur eines urheberrechtlich geschützten Werken in einer Internet-Tauschbörse kann zu einer Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaße …
BGH: Haftung für Kinder bei Filesharing – Morpheus
Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits …
OLG Frankfurt: Keine generelle Haftung für offenes WLAN
Der Betreiber eines privaten WLAN haftet nicht generell wegen der abstrakten Missbrauchsgefahr seines Anschlusses von außen, sondern erst, wenn konkrete …
Soko21
Aktuelle Links
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