Urteil
LG Bielefeld: Keine rückwirkende Verweigerung der Einwilligung für Filmaufnahmen – Die Super-Nanny
1. Eine stillschweigende Einwilligung zur Herstellung und Verbreitung filmischer Aufnahmen kann angenommen werden, wenn der Betroffene ein Verhalten an den Tag …
OLG Koblenz: Tatort-Fadenkreuz
1. Im Markenrecht ist für die Bewertung einer Zeichenähnlichkeit bei einer Wort-/Bildmarke stets der Gesamteindruck aus Wort- und Bildelement …
VG Köln: Zuständigkeit für Jugendschutz im Fernsehen – „Erwachsen auf Probe“
Ein Jugendamt kann nicht dazu verpflichtet werden, die Ausstrahlung einer Fernsehsendung, in der möglicherweise Kinder in ihrer Entwicklung beeinträchtigt …
LG Berlin: Einwilligung in Reality-TV-Aufnahmen
1. Derjenige, der Bildnisse von anderen fertigen und verbreiten will, obliegt, sich eine vernünftige, Zweifel ausschließende Gewissheit zu verschaffen, ob …
BGH: Werbung des Nachrichtensenders
Wird das ausschließliche Recht des Herstellers von Laufbildern, die Bildfolge öffentlich zugänglich zu machen, dadurch schuldhaft verletzt, dass ein …
KG Berlin: Der Bulle von Tölz – Auskunftsrecht eines Drehbuchautors
1. Zum Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines einen urheberrechtlichen Nachvergütungsanspruch geltend machenden Klägers im Wege einer Stufenklage. 2. Zur …
KG Berlin: Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors wegen Nachvergütung gegenüber Fernsehsender
1. Einen Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors gegen einen privaten Fernsehsender begründende klare Anhaltspunkte für einen Anspruch nach § 32a Abs.2, …
EuGH: Near-Video-on-Demand als Fernsehdienst – Mediakabel
1. Der Begriff „Fernsehsendung“ im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/552 über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der durch die …
BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Fernsehshows – „Kinderquatsch mit Michael“
Das Format für eine Fernsehshowreihe, in dem die Konzeption für eine Unterhaltungssendung mit Studiopublikum ausgearbeitet ist (hier: Gesangsauftritte von …
