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Urteil

LG Bielefeld: Keine rückwirkende Verweigerung der Einwilligung für Filmaufnahmen – Die Super-Nanny

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1. Eine stillschweigende Einwilligung zur Herstellung und Verbreitung filmischer Aufnahmen kann angenommen werden, wenn der Betroffene ein Verhalten an den Tag …

OLG Koblenz: Tatort-Fadenkreuz

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1. Im Markenrecht ist für die Bewertung einer Zeichenähnlichkeit bei einer Wort-/Bildmarke stets der Gesamteindruck aus Wort- und Bildelement …

VG Köln: Zuständigkeit für Jugendschutz im Fernsehen – „Erwachsen auf Probe“

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Ein Jugendamt kann nicht dazu verpflichtet werden, die Ausstrahlung einer Fernsehsendung, in der möglicherweise Kinder in ihrer Entwicklung beeinträchtigt …

LG Berlin: Einwilligung in Reality-TV-Aufnahmen

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1. Derjenige, der Bildnisse von anderen fertigen und verbreiten will, obliegt, sich eine vernünftige, Zweifel ausschließende Gewissheit zu verschaffen, ob …

BGH: Werbung des Nachrichtensenders

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Wird das ausschließliche Recht des Herstellers von Laufbildern, die Bildfolge öffentlich zugänglich zu machen, dadurch schuldhaft verletzt, dass ein …

KG Berlin: Der Bulle von Tölz – Auskunftsrecht eines Drehbuchautors

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1. Zum Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines einen urheberrechtlichen Nachvergütungsanspruch geltend machenden Klägers im Wege einer Stufenklage. 2. Zur …

KG Berlin: Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors wegen Nachvergütung gegenüber Fernsehsender

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1. Einen Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors gegen einen privaten Fernsehsender begründende klare Anhaltspunkte für einen Anspruch nach § 32a Abs.2, …

EuGH: Near-Video-on-Demand als Fernsehdienst – Mediakabel

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1. Der Begriff „Fernsehsendung“ im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/552 über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der durch die …

BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Fernsehshows – „Kinderquatsch mit Michael“

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Das Format für eine Fernsehshowreihe, in dem die Konzeption für eine Unterhaltungssendung mit Studiopublikum ausgearbeitet ist (hier: Gesangsauftritte von …

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