Urteil
BVerwG: Ausstrahlung pornographischer Sendungen
1. Die Unzulässigkeit einer Sendung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Rundfunkstaatsvertrages setzt voraus, dass durch ihre Ausstrahlung ein objektiver Tatbestand …
LG München I: Schadensersatz für unfreiwilligen Auftritt in TV-Doku
1. Wird eine Einwilligung in Filmaufnahmen in einer Situation eingeholt, die den Tatbestand des Hausfriedensbruchs i.S.d. § 123 StGB erfüllt und wird die …
OLG Koblenz: Tatort-Fadenkreuz
1. Im Markenrecht ist für die Bewertung einer Zeichenähnlichkeit bei einer Wort-/Bildmarke stets der Gesamteindruck aus Wort- und Bildelement …
BGH: Werbung des Nachrichtensenders
Wird das ausschließliche Recht des Herstellers von Laufbildern, die Bildfolge öffentlich zugänglich zu machen, dadurch schuldhaft verletzt, dass ein …
LG Essen: Filmaufnahmen bei investigativer Recherche
1. Steht noch nicht fest, ob Filmaufnahmen, die im Rahmen von journalistischer Recherche angefertigt wurden, jemals ausgestrahlt werden, besteht kein Anspruch …
LG Berlin: Erstbegehungsgefahr bei Recherche zu Fernsehbeitrag
Ohne besondere Anhaltspunkte kann während der Recherchephase für Filmaufnahmen nicht angenommen werden, dass die Person, mit der sich der Filmbeitrag …
OLG Frankfurt: Informationspflichten bei einer Gewinnspielankündigung in der Fernsehwerbung
Ermöglicht die Ankündigung eines Gewinnspiels im Rahmen eines Fernsehspots noch nicht die Teilnahme an dem Gewinnspiel, reicht zur Erfüllung der …
OLG Brandenburg: Zur Auslegung der Äußerung eines Quizshowmoderators
Zur Auslegung der Äußerung eines Quizshowmoderators während einer laufenden Sendung. OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: …
LG Köln: Zu den Grenzen der Schranke der Berichterstattung über Tagesereignisse
1. Ein Werk darf im Rahmen einer Berichterstattung über tagesaktuelle Ereignisse nach § 50 nur in dem Umfang genutzt werden, wie es notwendig ist um ein …
