Telemedicus

Urteil

BVerwG: Ausstrahlung pornographischer Sendungen

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1. Die Unzulässigkeit einer Sendung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Rundfunkstaatsvertrages setzt voraus, dass durch ihre Ausstrahlung ein objektiver Tatbestand …

LG München I: Schadensersatz für unfreiwilligen Auftritt in TV-Doku

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1. Wird eine Einwilligung in Filmaufnahmen in einer Situation eingeholt, die den Tatbestand des Hausfriedensbruchs i.S.d. § 123 StGB erfüllt und wird die …

OLG Koblenz: Tatort-Fadenkreuz

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1. Im Markenrecht ist für die Bewertung einer Zeichenähnlichkeit bei einer Wort-/Bildmarke stets der Gesamteindruck aus Wort- und Bildelement …

BGH: Werbung des Nachrichtensenders

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Wird das ausschließliche Recht des Herstellers von Laufbildern, die Bildfolge öffentlich zugänglich zu machen, dadurch schuldhaft verletzt, dass ein …

LG Essen: Filmaufnahmen bei investigativer Recherche

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1. Steht noch nicht fest, ob Filmaufnahmen, die im Rahmen von journalistischer Recherche angefertigt wurden, jemals ausgestrahlt werden, besteht kein Anspruch …

LG Berlin: Erstbegehungsgefahr bei Recherche zu Fernsehbeitrag

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Ohne besondere Anhaltspunkte kann während der Recherchephase für Filmaufnahmen nicht angenommen werden, dass die Person, mit der sich der Filmbeitrag …

OLG Frankfurt: Informationspflichten bei einer Gewinnspielankündigung in der Fernsehwerbung

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Ermöglicht die Ankündigung eines Gewinnspiels im Rahmen eines Fernsehspots noch nicht die Teilnahme an dem Gewinnspiel, reicht zur Erfüllung der …

OLG Brandenburg: Zur Auslegung der Äußerung eines Quizshowmoderators

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Zur Auslegung der Äußerung eines Quizshowmoderators während einer laufenden Sendung. OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: …

LG Köln: Zu den Grenzen der Schranke der Berichterstattung über Tagesereignisse

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1. Ein Werk darf im Rahmen einer Berichterstattung über tagesaktuelle Ereignisse nach § 50 nur in dem Umfang genutzt werden, wie es notwendig ist um ein …

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