Urteil
BVerfG: LG Oldenburg
Ein Interesse der Richter und Schöffen, außerhalb konkreter Anhaltspunkte für eine Gefährdung ihrer Sicherheit in ihrer Person nur durch die in der Sitzung …
BVerfG: Fernsehen aus dem Gerichtssaal III – Coesfelder Bundeswehrprozess
Zur Berücksichtigung der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG beim Erlass sitzungspolizeilicher Anordnungen über Ton- und Bildaufnahmen unmittelbar …
BVerfG: Koma-Saufen
1. Die Art der Verhandlungsführung kann, sofern sie auf die Berichterstattung zurückwirkt, die Rundfunkfreiheit genauso berühren, wie ein Verbot der …
BVerfG: Bankierssohn
1. Die Auflage eines Vorsitzenden, Aufnahmen des Gesichts des Angeklagten zu anonymisieren, ist zumindest dann kein schwerer Nachteil im Sinne des § 32 Abs. 1 …
BVerfG: Coesfelder Bundeswehrprozess
1. Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Richter und Schöffen aus einer Anfertigung und Verbreitung von Filmaufnahmen sind von diesen …
BVerfG: Fernsehen aus dem Gerichtssaal II – n-tv
1. Ein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle folgt weder aus der Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG noch aus der Rundfunkfreiheit des …
BVerfG: El-Kaida
1. Werden die Gesichter abgebildeter Personen vor der Weitergabe und Veröffentlichung der Bilder im Fernsehen anonymisiert, ist ausgeschlossen, dass ein auf …
BVerfG: Zugang von Journalisten in überfüllten Gerichtssaal
1. Das Verteilen von Sitzplätzen für Journalisten in einer Gerichtsverhandlung nach der Reihenfolge ihres Erscheinens im Gerichtsgebäude, verbunden mit …
BVerfG: Sparkasse Mannheim
1. Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts von Richter und Schöffen, im Rahmen der Fernsehberichterstattung aus einem Gerichtssaal, sind hinzunehmen, …
LG Berlin: Erstbegehungsgefahr bei Recherche zu Fernsehbeitrag
Ohne besondere Anhaltspunkte kann während der Recherchephase für Filmaufnahmen nicht angenommen werden, dass die Person, mit der sich der Filmbeitrag …
