Urteil
EuGH: Ungültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens zwischen EU und USA
1. Art. 25 der Datenschutzrichtlinie setzt für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in Drittstaaten voraus, dass dort ein vergleichbares …
OLG Frankfurt a.M.: Rechtliche Bedeutung des „Teilens“ von Beiträgen in sozialen Netzwerken
Bei der Funktion „Teilen“, die zwar dem „Verlinken“ in technischer Sicht ähnlich ist, handelt es sich vielmehr um eine Möglichkeit, …
KG Berlin: Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts
1. Der Facebook-Freundefinder in seiner damaligen Form stellte trotz Versendens durch private Facebook-Nutzer eine unzumutbare Belästigung dar, da es sich um …
LG Aschaffenburg: Impressum bei geschäftlichem Facebook-Profil
1. Wird ein Facebook-Profil geschäftsmäßig genutzt, muss es ein Impressum beinhalten, das den Voraussetzungen des § 5 TMG entspricht. 2. Die Bezeichnung …
BGH: Anspruch auf Veröffentlichung von Rubrum und Unterlassungstenor auf Facebook
1. Weist das Berufungsgericht die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück, obwohl es die Berufung wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts des § 511 Abs. …
LG Berlin: Facebook Freundefinder unzulässig
Die Praxis des Sozialen Netzwerkes „Facebook“, Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers zu verschicken, ist mit …
LG Berlin: Facebook Like-Button
Die Vorschrift des § 13 TMG ist nicht als Marktverhaltensvorschrift zu qualifizieren. Insoweit kann es im Lichte von § 4 Nr. 11 UWG dahinstehen, ob der …
LG Köln: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von WhatsApp- und Facebook-Nachrichten
1. Die Veröffentlichung privater WhatsApp- und Facebook-Chatverläufe eines bekannten Fußballers, stellen einen Eingriff in das allgemeine …
KG Berlin: Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des „Like“-Buttons von Facebook
Die Verwendung des Like-Buttons von Facebook ohne ausdrücklichen Hinweis auf die Wirkungen des Facebook-Plugins ist nicht als Wettbewerbsverstoß einzustufen. …
