Urteil
EuGH: Urheberrechtliche Verwertung von Textbestandteilen
1. Eine Handlung, die im Laufe eines Datenerfassungsverfahrens vorgenommen wird, das darin besteht, einen aus elf Wörtern bestehenden Auszug eines …
EuGH: Staatliches Glücksspielmonopol im Internet
Art. 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegen, nach der Wirtschaftsteilnehmer wie die Bwin …
EuGH: Fixtures – Fußballspielpläne II
Durch den Begriff Datenbank im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den …
EuGH: Wertersatz bei fristgerechtem Widerruf – Messner ./. Krüger
Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den …
EuGH: Verhältnis zwischen Urheberrecht und Warenverkehrsfreiheit
1. Ein Händler, der seine Werbung auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und ein spezifisches …
EuGH: Near-Video-on-Demand als Fernsehdienst – Mediakabel
1. Der Begriff „Fernsehsendung“ im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/552 über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der durch die …
VG Berlin: Vorläufig keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung
1. Die Pflicht für Betreiber von Telekommunikationsanlagen auf eigene Kosten technische Einrichtungen zur Umsetzung gesetzlich vorgesehener Maßnahmen zur …
EuGH: Scarlet Extended – Sperrverfügungen gegen Provider
Die Richtlinien 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der …
BVerfG: Urheberrechtliche Gleichstellung von EU-Ausländern
1. Der Europäische Gerichtshof hat bei der Ausdehnung des Art. 6 Abs. 1 EGV auf das Urheberrecht nicht die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen …
EuGH: Urheberrechtliche Auskunftsansprüche und Datenschutz
1. Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung …