Telemedicus

Urteil

VG Berlin: Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung II

, von 0 Kommentare

1. Die Pflicht für Betreiber von Telekommunikationsanlagen auf eigene Kosten technische Einrichtungen zur Umsetzung gesetzlich vorgesehener Maßnahmen zur …

OLG Düsseldorf: Registrierung von eu-Domains – lastminute.eu

, von 0 Kommentare

1. Die Verordnung EG 874/2004 über Regelungen zu eu-Domains ist unmittelbar geltendes Recht und lex specialis zu nationalstaatlichen Vorschriften zur …

EuGH: reifen.eu

, von 0 Kommentare

1. Art. 21 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die …

EuGH: Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie fällt in Binnenmarktkompetenz

, von 0 Kommentare

1. Die Binnenmarktkompetenz Art. 95 EGV ist zulässige Rechtsgrundlage, wenn Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsordnungen bestehen, wenn diese …

EuGH: Winner Wetten ./. Stadt Bergheim – Kassation des staatlichen Sportwettenmonopols

, von 0 Kommentare

Aufgrund des Vorrangs des unmittelbar geltenden Unionsrechts darf eine nationale Regelung über ein staatliches Sportwettenmonopol, die nach den Feststellungen …

BGH: Le-Corbusier-Möbel II

, von 0 Kommentare

a) Die Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 der Informationsgesellschafts-Richtlinie über das Verbreitungsrecht begründet nicht nur ein Mindestrecht, hinter dem die …

EuGH: Portakabin – Keyword Advertising

, von 0 Kommentare

1. Art. 5 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken …

EuGH: Erstattung von Hinsendekosten bei Widerruf

, von 0 Kommentare

Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei …

LG Mannheim: Paneuropäische Internetlizenzen

, von 0 Kommentare

1. Werden urheberrechtlich geschützte Werke über das Internet europaweit verbreitet, müssen für jedes Land, von dem aus die Werke abrufbar sind, die …

EuGH: Google Spain ./. AEPD

, von 0 Kommentare

1. Art. 2 Buchst. b und d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der …

Newsletter

In Kooperation mit

Kommunikation & Recht

Hosting

Domainfactory