Telemedicus

Urteil

EuG: Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke (suchen.de)

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1. Die angemeldete Wortmarke „suchen.de“ ist wegen Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 lit. b VO 40/94 nicht eintragungsfähig. 2. Aus Sicht der …

BGH: Erschöpfung im Markenrecht

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1. Eine markenrechtliche Erschöpfung (§ 24 I MarkenG) tritt ein, wenn der Markeninhaber die Markenware (hier Parfumtester) einem Dritten zum Verbrauch zu …

EuGH: Eis.de (Vorabentscheidungsverfahren zu BGH Bananabay)

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Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die …

EuG: James Bond jagt Dr. No

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1. Die wesentliche Funktion einer Marke besteht darin, die betriebliche Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung zu identifizieren. 2. Sofern ein …

EuGH: Regulierungsferien § 9a TKG

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1. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch den Erlass von § 9a des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 4 …

EuGH: „1000“ als Gemeinschaftsmarke

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Das ausschließlich aus Ziffern bestehende Zeichen „1000“ besitzt keine ausreichende Unterscheidungskraft, um als Gemeinschaftsmarke eingetragen zu …

OVG Münster: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

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1. Die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung ist in der Folge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Az.: C-203/15 und C-698/15) in ihrer …

BGH: Vorlagebeschluss Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

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Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EGV zur Vorabentscheidung …

EuGH: Kopplungsverbot für Gewinnspiele europarechtswidrig

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Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber …

EuGH: Fixtures – Fußballspielpläne

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Der Begriff einer mit der Beschaffung des Inhalts einer Datenbank verbundenen Investition im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 96/9/EG des …

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