Urteil
EuG: Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke (suchen.de)
1. Die angemeldete Wortmarke „suchen.de“ ist wegen Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 lit. b VO 40/94 nicht eintragungsfähig. 2. Aus Sicht der …
BGH: Erschöpfung im Markenrecht
1. Eine markenrechtliche Erschöpfung (§ 24 I MarkenG) tritt ein, wenn der Markeninhaber die Markenware (hier Parfumtester) einem Dritten zum Verbrauch zu …
EuGH: Eis.de (Vorabentscheidungsverfahren zu BGH Bananabay)
Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die …
EuG: James Bond jagt Dr. No
1. Die wesentliche Funktion einer Marke besteht darin, die betriebliche Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung zu identifizieren. 2. Sofern ein …
EuGH: Regulierungsferien § 9a TKG
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch den Erlass von § 9a des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 4 …
EuGH: „1000“ als Gemeinschaftsmarke
Das ausschließlich aus Ziffern bestehende Zeichen „1000“ besitzt keine ausreichende Unterscheidungskraft, um als Gemeinschaftsmarke eingetragen zu …
OVG Münster: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht
1. Die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung ist in der Folge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Az.: C-203/15 und C-698/15) in ihrer …
BGH: Vorlagebeschluss Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EGV zur Vorabentscheidung …
EuGH: Kopplungsverbot für Gewinnspiele europarechtswidrig
Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber …
EuGH: Fixtures – Fußballspielpläne
Der Begriff einer mit der Beschaffung des Inhalts einer Datenbank verbundenen Investition im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 96/9/EG des …
