Urteil
BVerfG: Urheberrechtliche Gleichstellung von EU-Ausländern
1. Der Europäische Gerichtshof hat bei der Ausdehnung des Art. 6 Abs. 1 EGV auf das Urheberrecht nicht die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen …
EuGH: Gedichttitelliste
Die Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank aufgrund einer Bildschirmabfrage der ersten Datenbank und einer im …
EuGH: Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung ungültig
Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten ist ungültig, da sie Eingriffe …
OLG Köln: Systematische Entnahme von Daten aus einer Bewertungs-Datenbank
1. Die von den Nutzern abgegebenen Bewertungen auf einem Bewertungs-Portal können eine Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 1 UrhG darstellen. Als …
OLG Frankfurt am Main: Vorlagebeschluss zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von selektiven Vertriebssystemen bei Luxusimage
Vorlagefragen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main: 1. Können selektive Vertriebssysteme, die auf den Vertrieb von Luxus- und Prestigewaren gerichtet sind …