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Urteil

BVerfG: Urheberrechtliche Gleichstellung von EU-Ausländern

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1. Der Europäische Gerichtshof hat bei der Ausdehnung des Art. 6 Abs. 1 EGV auf das Urheberrecht nicht die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen …

EuGH: Gedichttitelliste

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Die Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank aufgrund einer Bildschirmabfrage der ersten Datenbank und einer im …

EuGH: Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung ungültig

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Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten ist ungültig, da sie Eingriffe …

OLG Köln: Systematische Entnahme von Daten aus einer Bewertungs-Datenbank

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1. Die von den Nutzern abgegebenen Bewertungen auf einem Bewertungs-Portal können eine Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 1 UrhG darstellen. Als …

OLG Frankfurt am Main: Vorlagebeschluss zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von selektiven Vertriebssystemen bei Luxusimage

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Vorlagefragen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main: 1. Können selektive Vertriebssysteme, die auf den Vertrieb von Luxus- und Prestigewaren gerichtet sind …

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