Urteil
EuGH: Eis.de (Vorabentscheidungsverfahren zu BGH Bananabay)
Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die …
EuGH: Telefonnummer im Impressum
Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste …
EuGH: Regulierungsferien § 9a TKG
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch den Erlass von § 9a des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 4 …
BGH: Bananabay
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der …
OVG Münster: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht
1. Die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung ist in der Folge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Az.: C-203/15 und C-698/15) in ihrer …
BGH: Vorlagebeschluss Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EGV zur Vorabentscheidung …
EuGH: Kopplungsverbot für Gewinnspiele europarechtswidrig
Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber …
EuGH: Fixtures – Fußballspielpläne
Der Begriff einer mit der Beschaffung des Inhalts einer Datenbank verbundenen Investition im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 96/9/EG des …
EuGH: BHB Pferdewetten
1. Der Begriff der mit der Beschaffung des Inhalts einer Datenbank verbundenen Investition im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 96/9/EG über den …
EuGH: Cordoba/Renckhoff
Die Einstellung einer Fotografie auf eine Website ist dann eine „öffentliche Wiedergabe“ i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2001/29/EG …
