Urteil
EuG: Kein Markenrechtsschutz für Joop!-Ausrufezeichen
1. Ein Ausrufezeichen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. 2. Denn ein solches Zeichen ist nicht geeignet, die Herkunft der mit ihm …
EuG: James Bond jagt Dr. No
1. Die wesentliche Funktion einer Marke besteht darin, die betriebliche Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung zu identifizieren. 2. Sofern ein …
