Urteil
BGH: UsedSoft III
a) Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogrammstritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer …
BGH: Half-Life 2
Der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts wird nicht berührt, wenn der Berechtigte das von ihm geschaffene, auf DVD vertriebene …
BGH: UsedSoft
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den …
BGH: Weitervertrieb „gebrauchter“ Softwarelizenzen – Usedsoft II
1. Hat der Inhaber des Urheberrechts dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt, sind der zweite …
OLG Stuttgart: Zum Weiterverkauf von Download-Hörbüchern
1. Eine AGB-Klausel, die den Weiterverkauf von Download-Hörbüchern untersagt, ist wirksam. 2. Beim Erst-Verkauf eines Hörbuchs in Form eines …
BGH: Echtheitszertifikat
Bringt ein Wiederverkäufer mit der Marke des Softwareherstellers versehene Sicherungs-CDs eines Computerprogramms in den Verkehr, die er mit …
OLG Frankfurt a. M.: Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Lizenzverkauf
Wird einem Ersterweber einer Software von dessen Hersteller eine Mehrplatzlizenz eingeräumt, so ist der Ersterwerber nicht berechtigt ohne Zustimmung des …