Urteil
BGH: Erschöpfung im Markenrecht
1. Eine markenrechtliche Erschöpfung (§ 24 I MarkenG) tritt ein, wenn der Markeninhaber die Markenware (hier Parfumtester) einem Dritten zum Verbrauch zu …
LG Stuttgart: Keine Erschöpfung bei digitalen Hörbüchern
Der Ausschluss des Weiterverkaufes von digitalen Hörbüchern in den AGB eines Online-Händlers ist zulässig. Der Erschöpfungsgrundsatz erfasst nicht den …
OLG Hamm: Keine Erschöpfung an digitalen Kopien von E-Books und Hörbüchern
1. Eine Klausel, die dem Erwerber digitaler Kopien von E-Books und Hörbüchern den Weiterverkauf der erworbenen Produkte verbietet, ist AGB-rechtlich …
OLG München: Zum Weiterverkauf von Computerprogrammen
1. Der Erschöpfungsgrundsatz bezieht sich nur auf gegenständlich verkörperte Werke. Der Weiterverkauf von Software ohne dazugehörigen Datenträger ist …
EuGH: Erschöpfung bei der Weiterveräußerung von Parfum – Parfums Christian Dior
1. Stellt sich in einem der Beneluxstaaten in einem die Auslegung des Einheitlichen Beneluxgesetzes über Warenzeichen betreffenden Verfahren eine Frage nach …
KG Berlin: Hinweisbeschluss zur Aussichtslosigkeit der Berufung wegen der Übertragung von Steam-Nutzeraccounts
1. Nach den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen führt der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz nicht zur Unwirksamkeit von Vertragsklauseln, …
EuGH: Prestigeschutz von Markenartikeln bei Discountervertrieb – Copad
1. Art. 8 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken …
EuGH: Zur Erschöpfung bei Gebrauchtsoftware – UsedSoft
1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist …
LG Bielefeld: Weiterveräußerung von Multimedia-Downloads kann durch AGB untersagt werden
1. Der Betreiber eines Downloadshops kann ein nachvollziehbares Interesse an der Verhinderung eines unkontrollierten und möglicherweise …
KG Berlin: Keine Übertragbarkeit von Steam-Nutzerkonten
1. Nach den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen führt der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz nicht zur Unwirksamkeit von vertraglichen …
