Urteil
LG Hamburg: Speicherung einer Einwilligung zu Telefonwerbung
1. Der Speicherung eine Einwilligungserklärung i. S. v. § 7 II Nr. 2 UWG durch das werbende Unternmehmen stehen grundsätzlich keine datenschutzrechtlichen …
BGH: Zur datenschutzrechtliche Einwilligung – Payback
1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einem Kundenbindungs- und Rabattsystem per „Opt-Out“-Verfahren die Einwilligung der …
LG Hamburg: Bildnisdarstellung in Personensuchmaschine
Die Veröffentlichung eines Fotos der eigenen Person auf einer Internetseite enthält die (konkludente) Erklärung, mit der Wiedergabe bzw. dem Erscheinen …
LG Köln: Zu den Anforderungen an Opt-Out-Klauseln
1. Die bloße Gefahr, dass Kunden eine Datenschutzklausel überlesen könnten und in diesem Fall die Einwilligung als erteilt gilt, reicht nicht aus, um die …
OLG Hamm: Zur Überwachung von Telefonaten im Strafvollzug
1. Die Zulassung zur Teilnahme an einem Telefonkontensystem für Gefangene im Strafvollzug darf bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nicht von der …
BGH: IP-Adressen sind personenbezogene Daten
1. Die dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein …
OLG Köln: Zulässige Bildniswerbung trotz fehlender Einwilligung
1. Werbung von Presseverlagen für eigene Presseerzeugnisse steht grundsätzlich auch im öffentlichen Interesse, unabhängig davon, ob für bereits …
OLG Frankfurt: Datenerhebung bei Kindern
1. Bei der Vorschrift des § 4 BDSG handelt es sich nicht um eine gesetzliche Norm, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das …
OLG Köln: Kopplungsverbot bei Gewinnspielen
Die Kopplung eines Gewinnspiels mit einer Einwilligungserklärung zur Datenerhebung ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Nutzer sich zunächst seiner …
OLG Brandenburg: Zu den Anforderungen an die datenschutzrechtliche Einwilligung
1. Für die Frage, ob eine Einwilligung zur Datennutzung gegen das Kopplungsverbot verstößt, ist darauf abzustellen, ob der Diensteanbieter eine …
