Urteil
OLG Düsseldorf: Widerruf einer Einwilligung nach § 22 KUG
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: I-20 U 39/11 Verkündet am: 2011-05-24 Tenor: Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird …
LG Berlin: Konkludente Einwilligung in Filmaufnahmen
Wer für eine Fernsehsendung Filmaufnahmen anfertigt, trägt die Darlegungslast dafür, dass die dort dargestellten Personen in die Aufnahmen (konkludent) …
LG Bielefeld: Keine rückwirkende Verweigerung der Einwilligung für Filmaufnahmen – Die Super-Nanny
1. Eine stillschweigende Einwilligung zur Herstellung und Verbreitung filmischer Aufnahmen kann angenommen werden, wenn der Betroffene ein Verhalten an den Tag …
LG Berlin: Einwilligung in Reality-TV-Aufnahmen
1. Derjenige, der Bildnisse von anderen fertigen und verbreiten will, obliegt, sich eine vernünftige, Zweifel ausschließende Gewissheit zu verschaffen, ob …
VG Berlin: Datenschutzrechtliche Opt-In-Anfrage in Kundenzufriedenheitsabfrage
1. Bereits die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftigeWerbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In …
LG Berlin: Keine kartellrechtswidrige Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Aufforderung zur Einwilligung in die kostenlose Nutzung von Snippets – Presse-Leistungsschutzrecht
1. Die Unentgeltlichkeit der Nutzung einer Suchmaschine für die Suchnutzer und die Nichtzahlung eines Entgelts an die Webseitenbetreiber für die Darstellung …
OLG Köln: Anforderungen an eine Einwilligungserklärung für die Verwendung von Bestandsdaten
1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der das Einverständnis eines Kunden zur Verwendung seiner Vertragsdaten zu „Kundenberatung, …
BGH: Voraussetzungen an eine wirksame Einwilligung in E-Mail-Werbung
1. Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und …
BGH: Happy Digits – Zur datenschutzrechtlichen Einwilligung in AGBs
a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Betreiber eines Kundenbindungs- und Rabattsystems für Verträge mit Verbrauchern über die Teilnahme an dem …
LG Frankfurt a.M.: Anforderungen an die AGB von Smart-TV-Geräten
1. Der Hersteller eines Smart-TVs muss darauf hinweisen, dass bei Anschluss des Geräts an das Internet die Gefahr besteht, dass personenbezogene Daten des …
