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Urteil

LG Köln: Kein Ordnungsmittel ohne Verschulden

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Die Verhängung eines Ordnungsmittels gemäß § 890 ZPO ist nicht gerechtfertigt, wenn der Druck einer Zeitschrift mit Persönlichkeitsrechtverletzungen im …

OLG Saarbrücken: Streitwert bei ehrverletzenden Äußerungen im Internet

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Zum Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, das auf Untersagung im Internet eingestellter ehrverletzender Äußerungen gerichtet ist. …

BVerfG: Parabolantenne II

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Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens hängt die Entscheidung im Rahmen von § 32 BVerfGG über den Erlass einer einstweiligen Anordnung von …

OLG Düsseldorf: Löschungsverlangen bei negativer eBay-Bewertung im einstweiligen Rechtsschutz

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Es kann an einem Verfügungsgrund fehlen, wenn der Antragsteller seine Rechte einstweilen selbst gewahr hat, indem er auf die angegriffene Negativbewertung …

KG Berlin: Zum Umfang des Verbotstenors hinsichtlich einer veränderten Berichterstattung

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Zur Anwendung der Kerntheorie bei der Ermittlung des Inhalts eines Verbotstenors bezüglich einer Wortberichterstattung. KAMMERGERICHT BERLIN Beschluss …

VG Köln: Verpflichtung zur vorläufigen Neubescheidung im L2-BSA-Standardangebotsverfahren

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1. Die Telekom hat einen Anspruch auf Neubescheidung des Eilbeschlusses der Bundesnetzagentur (Az. BK 3d-15/003) in Verbindung mit der 2. Teilentscheidung im …

LG Hamburg: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Bildersuche

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Ein Suchmaschinenbetreiber würde durch ein Verbot der Nutzung einzelner Abbildungen im Eilverfahren unverhältnismäßig belastet. Dem Antragsteller ist es …

AG Charlottenburg: Kein virtuelles Stalking durch Artikel im Internet

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1. Das Gewaltschutzgesetz ist nicht geeignet, Beleidigungen im Internet zu unterbinden. Denn die Veröffentlichung von Artikeln über eine Person stellt keine …

OLG Düsseldorf: Werbung mit Marktführerschaft bei wissenschaftlichem Ghostwriting

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1. Die Eigenwerbung als „einer der Marktführer“ im Bereich wissenschaftlichen Ghostwritings stellt eine irreführende Spitzengruppenbehauptung …

OLG Frankfurt a.M.: Selbstverpflichtung zur Zugangserschwerung

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1. In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist eine Anordnung über die Vorlegung von Urkunden an einen Dritten nicht statthaft. Die Vorschrift des § …

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