Urteil
VG Köln: Keine Entgeltpflicht für Einspeisung des WDR in regionale Kabelnetze
Der WDR ist nicht dazu verpflichtet mit den drei großen Kabelnetzbetreibern Unitymedia NRW, Unitymedia Hessen und Kabel Baden-Württemberg einen Vertrag über …
VG Köln: Must-Carry-Pflicht von Kabelnetzbetreibern auch ohne Vertrag
Die Kabelnetzbetreiber sind auch ohne Vertrag dazu verpflichtet das Programm des WDR zu verbreiten. VERWALTUNGSGERICHT KÖLN Im Namen des Volkes Urteil …
VG Hamburg: Must-Carry-Pflicht ohne Einspeisungsvertrag
1. Der klagende regionale Kabelnetzbetreiber hat gegenüber der beklagten Landesrundfunkanstalt keinen Anspruch auf Abschluss eines Einspeisungsvertrages. 2. …
VG München: Must-Carry-Pflicht von Kabelnetzbetreibern auch ohne Vertrag
Es besteht eine Must Carry-Pflicht für private Netzbetreiber gegenüber öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. VERWALTUNGSGERICHT MÜNCHEN Im Namen des …
LG Köln: Kein Zahlungsanspruch bei Must-Carry-Verpflichtung
1. Bei der digitalen Rundfunkverbreitung ergibt sich die „Must-Carry“-Verpflichtung aus § 52b RStV. Demnach haben Kabelnetzbetreiber bis zu …
