Urteil
BVerfG: Verfassungsrechtlicher Schutz von Domains – ad-acta.de
1. Das Nutzungsrecht an einer Domain aus einem Vertrag mit der DENIC e.G. fällt als eigentumsfähige Position unter den Schutzbereich von Art. 14 GG. Der …
BVerfG: Sarah Wiener
1. Unter den Schutz der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie fallen im Bereich des Privatrechts auch solche Rechte, die zu den vermögensrechtlichen …
BVerfG: Germania 3
1. Bei der Auslegung und Anwendung des § 51 Nr. 2 UrhG ist die innere Verbindung der zitierten Stellen mit den Gedanken und Überlegungen des Zitierenden zu …
BVerfG: Private Tonbandvervielfältigungen
Die Regelung in § 53 Abs. 5 UrhG für private Tonbandvervielfältigungen verletzt keine Grundrechte der Gerätehersteller. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Beschluss …
BVerfG: Zur Auslegung der Schöpfungshöhe
Es verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG, noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG, wenn im Urheberrecht für Werke der …
LG Potsdam: Schloss-Fotos I
1) Fotografien von Gebäuden und Parkanlagen, die unter Betretung des fremden Grundstücks gemacht werden, verletzen das Eigentumsrecht. 2) § 59 UrhG kann …
BVerfG: Bibliotheksgroschen
1. Art. 14 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht, dem Urheber für jeden Fall der Ausleihe eines geschützten Werkes einen „Bibliotheksgroschen“ zu …
LG Potsdam: Schloss-Fotos II
1) Fotografien von Gebäuden und Parkanlagen, die unter Betretung des fremden Grundstücks gemacht werden, verletzen das Eigentumsrecht. 2) § 59 UrhG kann …
BGH: Preußische Schlösser und Gärten
Der Betreiber einer Internetplattform ist als Störer für eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des …
BVerfG: Schulbuchprivileg
1. Das Urheberrecht ist als Nutzungsrecht „Eigentum“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. 1. 2. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gebietet die …
