Urteil
OLG München: Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets
1. Suchmaschinen müssen ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit rechtsverletzende Aussagen, die sich aus Snippets ergeben, aus den Suchergebnissen löschen. 2. Eine …
OLG Saarbrücken: Streitwert bei ehrverletzenden Äußerungen im Internet
Zum Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, das auf Untersagung im Internet eingestellter ehrverletzender Äußerungen gerichtet ist. …
BGH: Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung
Liegt es nahe, aus mehreren unstreitigen Tatsachen eine bestimmte ehrverletzende Schlussfolgerung zu ziehen, so ist eine bewusst unvollständige …
LG Hamburg: Verdachtsberichterstattung – Tätigkeit als IM
1. Mit dem öffentlichen Auftrag der Medien und ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht zur Mitwirkung an der öffentlichen Meinungsbildung ist es …
BGH: Frage als unwahre Tatsachenbehauptung
a) Die Auslegung eines Fragesatzes hat den Kontext und die Umstände der Äußerung zu berücksichtigen. Sie kann ergeben, daß der Fragesatz keine …
BVerfG: Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ kann ehrverletzend sein
Die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ kann ehrverletzend sein, wenn im Rahmen einer umfassenden Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des …
