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Urteil

OLG München: Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets

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1. Suchmaschinen müssen ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit rechtsverletzende Aussagen, die sich aus Snippets ergeben, aus den Suchergebnissen löschen. 2. Eine …

OLG Saarbrücken: Streitwert bei ehrverletzenden Äußerungen im Internet

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Zum Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, das auf Untersagung im Internet eingestellter ehrverletzender Äußerungen gerichtet ist. …

BGH: Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung

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Liegt es nahe, aus mehreren unstreitigen Tatsachen eine bestimmte ehrverletzende Schlussfolgerung zu ziehen, so ist eine bewusst unvollständige …

LG Hamburg: Verdachtsberichterstattung – Tätigkeit als IM

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1. Mit dem öffentlichen Auftrag der Medien und ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht zur Mitwirkung an der öffentlichen Meinungsbildung ist es …

BGH: Frage als unwahre Tatsachenbehauptung

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a) Die Auslegung eines Fragesatzes hat den Kontext und die Umstände der Äußerung zu berücksichtigen. Sie kann ergeben, daß der Fragesatz keine …

BVerfG: Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ kann ehrverletzend sein

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Die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ kann ehrverletzend sein, wenn im Rahmen einer umfassenden Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des …

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