Urteil
BGH: Internet-Versteigerung II
1. Die Haftungsprivilegien der §§ 8, 11 TDG finden auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung. Durch das am 1. März 2007 in Kraft getretene …
AG Bremen: Rechtsscheinhaftung und Vertragsstrafe für Spaßbieter
1. Für das Handeln unter einem fremden Benutzernamen im Internet gelten die gleichen Voraussetzungen wie für das Handeln unter dem fremden Namen allgemein. …
LG Köln: „Sofort-Kaufen“-Angebot – Erklärungsirrtum bei eBay
Zur Anfechtung eines „Sofort-Kaufen“-Angebots bei eBay wegen Erklärungsirrtums i.S.v. § 119 Abs. 1 Var. 2 BGB. LANDGERICHT KÖLN Im Namen des …
KG Berlin: Weltweit – Angaben zu Versandkosten ins Ausland
Wirbt ein kleingewerblicher Händler in einem Angebot auf der Internetplattform eBay mit dem Hinweis „Versand in alle anderen Länder weltweit auf …
OLG Karlsruhe: Hersteller kann vertrieb über eBay verbieten
1. Selektive Vertriebssysteme, bei denen die Auswahl der zugelassenen Wiederverkäufer nicht an quantitative Beschränkungen, sondern an objektive …
OLG Brandenburg: Urheberrechtsverletzungen bei Ebay
1. Der Rechteinhaber kann nicht zwangläufig den Betrag als Schadensersatz geltend machen, den er von einem beliebigen Unternehmen für die Verwendung seines …
BFH: Zur Umsatzsteuerpflicht beim Verkauf auf Ebay
1. Werden auf der Internet-Plattform Ebay über mehrere Jahre eine Vielzahl von Gegenstanden verkauft, kann darin eine der Umsatzsteuer unterliegende …
OLG Braunschweig: Unberechtigte Fotoverwendung bei privatem eBay-Verkauf – 20,00 Euro Schadensersatz
1. Wird ein Produktfoto (hier von einem Monitor), für das kein urheberrechtlicher Motivschutz sondern nur ein Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG besteht, bei einem …
Amtsgericht Neuwied: Bei abgebrochener eBay-Auktion kein Kaufvertrag, wenn Mindespreis nicht erreicht wurde
1. Bricht ein Anbieter bei eBay seine Auktion vorzeitig ab, kommt mit dem Höchstbietenden kein Kaufvertrag zustande, wenn der vom Anbieter festgesetzte …
AG Nürtingen: Verlust eines bei einer eBay-Auktion angebotenen Artikels
Der Anbieter hat kein Recht zur vorzeitigen Beendigung der Auktion nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Internetauktion, soweit er den …