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Urteil

OLG Düsseldorf: Löschungsverlangen bei negativer eBay-Bewertung im einstweiligen Rechtsschutz

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Es kann an einem Verfügungsgrund fehlen, wenn der Antragsteller seine Rechte einstweilen selbst gewahr hat, indem er auf die angegriffene Negativbewertung …

AG Gummersbach: Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion

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1. Die vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion durch den Anbietenden ist nicht nur dann möglich, wenn eine von eBay selbst vorgegebene Abbruchmöglichkeit …

AG Frankfurt am Main: Ed Hardy – Rechtsmissbräuchliche Wahl des fliegenden Gerichtsstandes

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Für den Fall, dass eine Klage auf Ersatz von Kosten einer anwaltlichen Abmahnung wegen einer im Rahmen einer eBay-Auktion im Internet verübten …

KG Berlin: Zulässigkeit von Online-Vertriebsbeschränkungen

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1. Eine Lieferbedingung, die die Zulieferung von Verkaufsartikeln davon abhängig macht, dass diese nicht über ebay oder andere ähnliche Internetportale wie …

BGH: Halzband

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Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, nachdem er an die Zugangsdaten dieses …

OLG Hamm: Ebay-Vertragsschluss bereits mit Gebotsabgabe

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Verträge auf einer Online-Handelsplattform, bei denen Gebote für einen Auktionsartikel bis zu einem fest bestimmten Zeitablauftermin abgegeben werden …

OLG Köln: Eilrechtsschutz bei eBay-Bewertung

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Rechtsschutzes durch eine einstweilige Verfügung bedarf es bei eBay-Bewertungen nur, wenn der Antragsteller seine Rechte gegen­über den …

BGH: Internet-Versteigerung

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1. Das Haftungsprivileg des § 11 TDG gilt nicht bei Unterlassungsansprüchen. 2. Der Betreiber eines Internet-Auktionshauses haftet nicht als Täter oder …

OLG Brandenburg: Sofortige Sperrung eines eBay-Accounts

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Ein Verstoß gegen eBay-Grundsätze rechtfertigt die fristlose Sperrung eines betroffenen Nutzerkontos. OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG Im Namen des Volkes …

OLG München: Keine Beschränkung des Kundenkreises durch Online-Vertriebsverbot

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Es stellt keine Beschränkung des Kundenkreises im Sinne des Art. 4 b Vertikal-GVO dar, wenn ein Hersteller seinen Abnehmern den Vertrieb seiner Waren über …

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