Urteil
BGH: Beschlagnahme und Herausgabe von E-Mails
1. Die Beschlagnahme von E-Mails bei einem E-Mail-Provider ist auch ohne spezifische gesetzliche Regelung jedenfalls unter den Voraussetzungen des § 99 StPO …
FG Düsseldorf: Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur
1. Eine wirksam Klageerhebung vor den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Bundesland Nordrhein-Westfalen kann auch per E-Mail erfolgen. Das Fehlen …
OLG Stuttgart: Veröffentlichung von E-Mails aus Mailinglisten
1. Die unerlaubte Veröffentlichung einer E-Mail, die nur an einen beschränkten Personenkreis gerichtet ist (hier: geschlossene Mailingliste), stellt …
OLG Schleswig: Streitwertfestsetzung bei Unterlassung der Zusendung von E-Mails
Bei der Bestimmung der Höhe des Streitwerts für eine Klage auf Unterlassung der Zusendung von E-mails sind nicht nur die Belästigung im Einzelfall durch das …
BGH: Voraussetzungen an eine wirksame Einwilligung in E-Mail-Werbung
1. Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und …
AG München: Autoresponder-Spam
1. Eine unverlangte Zusendung von Werbe-E-Mails kann neben einem Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch einen Eingriff in den eingerichteten und …
OLG Thüringen: „Voreingestellte“ Einwilligung in Newsletterempfang
1. Eine Einwilligung in den Empfang eines E-Mail-Newsletters ist nicht „ausdrücklich“ im Sinne von § 7 Abs. 3 UWG, wenn das Auswahlfeld, mit dem …
LG Berlin: Zitat aus anwaltlicher E-Mail
1. Es besteht kein „Tabu“ dahingehend, dass aus Schreiben zur Rechtewahrnehmung nicht zitiert werden darf. Vielmehr muss eine individuelle …
BGH: Einwilligung in den Empfang von E-Mail-Werbung
1. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG 2004 kann E-Mail-Werbung nur durch ein ausdrückliches oder konkludentes Einverständnis gerechtfertigt sein. Ein mutmaßliches …
OLG Düsseldorf: Spammer-Impressum
1. Der Geschäftsführer eines Unternehmens haftet auf Unterlassung für Spam-Mails, die für sein Unternehmen verschickt wurden. Denn er hat seinen Betrieb so …
