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Urteil

BGH: Beschlagnahme und Herausgabe von E-Mails

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1. Die Beschlagnahme von E-Mails bei einem E-Mail-Provider ist auch ohne spezifische gesetzliche Regelung jedenfalls unter den Voraussetzungen des § 99 StPO …

FG Düsseldorf: Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur

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1. Eine wirksam Klageerhebung vor den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Bundesland Nordrhein-Westfalen kann auch per E-Mail erfolgen. Das Fehlen …

OLG Stuttgart: Veröffentlichung von E-Mails aus Mailinglisten

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1. Die unerlaubte Veröffentlichung einer E-Mail, die nur an einen beschränkten Personenkreis gerichtet ist (hier: geschlossene Mailingliste), stellt …

OLG Schleswig: Streitwertfestsetzung bei Unterlassung der Zusendung von E-Mails

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Bei der Bestimmung der Höhe des Streitwerts für eine Klage auf Unterlassung der Zusendung von E-mails sind nicht nur die Belästigung im Einzelfall durch das …

BGH: Voraussetzungen an eine wirksame Einwilligung in E-Mail-Werbung

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1. Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und …

AG München: Autoresponder-Spam

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1. Eine unverlangte Zusendung von Werbe-E-Mails kann neben einem Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch einen Eingriff in den eingerichteten und …

OLG Thüringen: „Voreingestellte“ Einwilligung in Newsletterempfang

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1. Eine Einwilligung in den Empfang eines E-Mail-Newsletters ist nicht „ausdrücklich“ im Sinne von § 7 Abs. 3 UWG, wenn das Auswahlfeld, mit dem …

LG Berlin: Zitat aus anwaltlicher E-Mail

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1. Es besteht kein „Tabu“ dahingehend, dass aus Schreiben zur Rechtewahrnehmung nicht zitiert werden darf. Vielmehr muss eine individuelle …

BGH: Einwilligung in den Empfang von E-Mail-Werbung

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1. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG 2004 kann E-Mail-Werbung nur durch ein ausdrückliches oder konkludentes Einverständnis gerechtfertigt sein. Ein mutmaßliches …

OLG Düsseldorf: Spammer-Impressum

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1. Der Geschäftsführer eines Unternehmens haftet auf Unterlassung für Spam-Mails, die für sein Unternehmen verschickt wurden. Denn er hat seinen Betrieb so …

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