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Urteil

EuGH: Wertersatz bei fristgerechtem Widerruf – Messner ./. Krüger

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Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den …

LG Berlin: Facebook Like-Button

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Die Vorschrift des § 13 TMG ist nicht als Marktverhaltensvorschrift zu qualifizieren. Insoweit kann es im Lichte von § 4 Nr. 11 UWG dahinstehen, ob der …

LG Leipzig: Unzulässigkeit einer Gebühr von 50 Euro bei Rücklastschrift

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1. Wird bei Fehlschlagen von Abbuchungen oder bei unbegründetem Widerspruch gegen Lastschriften aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Gebühr …

AG Meldorf: Korrektur einer Online-Bestellung

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Zur nachträglichen Korrektur einer Bestellung in einem Online-Shop (hier: Buchung eines Reisevertrages). AMTSGERICHT MELDORF Im Namen des Volkes Urteil …

OLG Bremen: „Voraussichtliche Versanddauer“ und 1-Click-Kauf

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1. Bei der Angabe einer Versanddauer im Rahmen eines Online-Angebots zum Verkauf von Waren über das Internet handelt es sich nicht um einen bloßen Hinweis, …

KG Berlin: Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des „Like“-Buttons von Facebook

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Die Verwendung des Like-Buttons von Facebook ohne ausdrücklichen Hinweis auf die Wirkungen des Facebook-Plugins ist nicht als Wettbewerbsverstoß einzustufen. …

OLG Frankfurt: Unwirksame AGB sind abmahnfähig

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1. Eine Widerrufsbelehrung, die in einem zu kleinen „Scrollkasten“ wiedergegeben wird, genügt nicht den Anforderungen an die Klarheit und …

AG Nürtingen: Verlust eines bei einer eBay-Auktion angebotenen Artikels

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Der Anbieter hat kein Recht zur vorzeitigen Beendigung der Auktion nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Internetauktion, soweit er den …

LG Hannover: eBay-Bewertungskommentar und Meinungsfreiheit

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1. Eine Äußerung, die eine Rechtsauffassung wiedergibt ist regelmäßíg als Meinungsäußerung einzustufen. 2. Ebenfalls ist eine Äußerung, bei der …

OLG Frankfurt am Main: Streitwert für Unterlassungsantrag gegen unzureichende Widerrufsbelehrung

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Die ständige Rechtsprechung des Senats, wonach Unterlassungsansprüche von Mitbewebern wegen fehlender oder unzureichender Widerrufsbelehrung im Rahmen der …

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