Urteil
BGH: Power Ball
Gibt ein Unternehmen in einer bestimmten Zeile seiner Internetseite, von der es weiß, dass eine Internetsuchmaschine (hier: Google) auf die dort angegebenen …
KG Berlin: Impressumspflicht bei Ebay
1. Das Verlinken der Anbieterkennzeichnung mit der Bezeichnung „mich“ genügt jedenfalls bei eBay den Anforderungen aus § 5 TMG, § 55 RStV, § …
OLG Köln: Unwirksame AGB nicht abmahnfähig
Die §§ 305 ff. sind keine Marktverhaltensregeln, denn sie regeln nicht speziell Belange der Verbraucher, sondern lediglich die wechselseitigen Rechte und …
OLG Schleswig-Holstein: Kein Verbot des Online-Vertriebs – selektives Vertriebssystem
Eine Klausel in einem selektiven Vertriebsmodell, mit der ein Hersteller seinen Abnehmern den Vertrieb über Online-Vertriebsplattformen verbietet, ist …
LG Paderborn: Falsch verlinkte Widerrufsbelehrung
1. Wird die Widerrufsbelehrung in einem Online-Shop im Laufe des Bestellprozesses falsch verlinkt, ist dies kein Verstoß gegen die Informationspflichten, wenn …
LG Frankfurt: Sofortüberweisung ist kein zumutbares Zahlungsmittel
1. Bei Online-Buchungen ist das Zahlungsmittel „Sofortüberweisung“ als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel kein zumutbares Zahlungsmittel. 2. …
OLG Hamm: Informationspflichten auf mobilen Internetseiten
1. Auch bei E-Commerce-Angeboten auf mobilen Internetseiten muss eine vollständige Widerrufsbelehrung zu finden sein. Ein Verzicht auf die Mitteilung der …
OLG Hamm: Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig
1. Die Angabe einer Telefonnummer im Rahmen der Widerrufsbelehrung kann eine gesetzeswidrige —und damit unlautere — Handlung darstellen, wenn durch …
OLG Hamburg: „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“
Wird eine Widerrufsbelehrung, welche der Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV entspricht, mit den Worten: „Verbraucher …
OLG Hamm: Informationspflichten in Webshops bei iPhone-Abruf
Zu Wettbewerbsverstößen wegen fehlerhafter Informationsangaben in Webshops bei Abruf über iPhone und iPod touch. OBERLANDESGERICHT HAMM Im Namen des Volkes …
