Urteil
BVerfG: Guldenburg
Die Rundfunkfreiheit gestattet dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich auch Randnutzungen und Merchandising als Einnahmequellen, soweit dabei Bezug …
BVerfG: 8. Rundfunkentscheidung / Kabelgroschen
1. Die Rundfunkfreiheit erfordert nicht die Gebührenfestsetzung durch die Rundfunkanstalten selbst. Eine Festsetzung der Rundfunkgebühr durch Staatsvertrag …
BVerfG: 4. Rundfunkentscheidung / Niedersachsen
1. a) In der dualen Ordnung des Rundfunks, wie sie sich gegenwärtig in der Mehrzahl der deutschen Länder auf der Grundlage der neuen Mediengesetze …
BVerfG: 6. Rundfunkentscheidung / WDR
1. a) Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet den Staat, die Grundversorgung, die dem öffentlichrechtlichen Rundfunk in einer dualen Rundfunkordnung zufällt, zu …
BVerfG: 5. Rundfunkentscheidung / Baden-Württemberg
1. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Freiheit des Rundfunks verwehrt es dem Gesetzgeber prinzipiell, die Veranstaltung bestimmter Rundfunkprogramme …
