Urteil
LG Köln: Anspruch gegen Dispute-Eintrag
1. Ist der Name einer Gemeinde mit einem Wort aus der Umgangssprache identisch, so hat die Gemeinde jedenfalls dann keinen Anspruch auf Löschung einer …
BGH: Pfändung von Domains
1. Eine Domain gewährt dem Domain-Inhaber keinen gesetzlichen Absolutheitsanspruch und ist damit kein Vermögensrecht im Sinne des § 857 I ZPO. 2. Pfändbar …
BVerfG: Verfassungsrechtlicher Schutz von Domains – ad-acta.de
1. Das Nutzungsrecht an einer Domain aus einem Vertrag mit der DENIC e.G. fällt als eigentumsfähige Position unter den Schutzbereich von Art. 14 GG. Der …
LG Hamburg: Markenrechtlicher Schutz von VZ-Domains
1. Der Zusatz „VZ“ in einer Domain kann eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne (§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 2. Halbsatz MarkenG) mit den bekannten …
LG Hamburg: Ebay-Anwalt
1. Benutzt ein Rechtsanwalt einen Markennamen (hier: Ebay) in seinem Domainnamen wird bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck erweckt, dass …
OLG Celle: Haftung für rechtswidrige Domainnamen
Der bei der DENIC eingetragene Inhaber einer Domain haftet auch dann für eine unbefugte Namensanmaßung (§ 12 BGB) durch den Domainnamen, wenn er sämtliche …
LG Köln: Zum markenrechtlichen Schutz des Zusatzes „VZ“
Der Namenszusatz „VZ“ für Internetseiten ist geeignet, eine Verwechslungsgefahr mit den bekannten sozialen Netzwerken der „VZ“-Gruppe …
BGH: raule.de
Als Namensträger, der – wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen – einem anderen Namensträger im Falle der Gleichnamigkeit nicht …
BGH: segnitz.de
Eine Holdinggesellschaft, die die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domainname registrieren lässt, ist im Streit um …
OLG Hamm: rechtsanwaltskanzlei-ortsname.de
Die Nutzung einer Domain im Stil rechtsanwaltskanzlei-ortsname.de ist keine unlautere Spitzenstellungsbehauptung. Denn der angesprochene Verkehr weiß, dass …
