Urteil
LG Hamburg: Ebay-Anwalt
1. Benutzt ein Rechtsanwalt einen Markennamen (hier: Ebay) in seinem Domainnamen wird bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck erweckt, dass …
OLG Frankfurt am Main: Schutz eines auch als Domainname verwendeten Unternehmenskennzeichens
Der Schutz eines auch als Domainname verwendeten Unternehmenskennzeichens beginnt mit der tatsächlichen Benutzungsaufnahme des Domainnamens, nicht bereits mit …
OLG Hamburg: Keine Haftung des Domaininhabers
1. Der Inhaber einer Domain haftet für rechtswidrige Inhalte, die über seine Domain abrufbar sind, erst ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit auf Unterlassung. …
OLG Frankfurt am Main: Haftung des „Domain Parking“-Inhabers für Kennzeichenverletzungen seiner Kunden
Der Anbieter einer „Domain Parking“-Plattform haftet weder direkt als Täter oder Teilnehmer, noch über die Störer- oder Beauftragtenhaftung für …
LG Düsseldorf: Keine Haftung von Sedo für rechtswidrige Domains
1. Ein Domain-Parking-Service (hier: Sedo) haftet nicht als Täter oder Teilnehmer für Domains, die Markenrechte verletzen und die durch Dritte bei ihnen …
OLG Hamburg: Unternehmenskennzeichen in URL
Die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens innerhalb einer URL und eines Seitentitels kann einen kennzeichenmäßigen Gebrauch darstellen und kann insoweit …
OLG Düsseldorf: Keine Haftung des Admin-C
Der Admin-C einer Internetseite führt keine gesetzlich geregelte Funktion aus. Er ist vielmehr Ansprechpartner und Berechtigter gegenüber der DENIC. Sein …
BGH: affilias.de
Grundsätzlich verletzt ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de“ registriert …
OLG Düsseldorf: Registrierung von eu-Domains – lastminute.eu
1. Die Verordnung EG 874/2004 über Regelungen zu eu-Domains ist unmittelbar geltendes Recht und lex specialis zu nationalstaatlichen Vorschriften zur …
BGH: shell.de
a) Der kennzeichenrechtliche Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG geht in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich dem Namensschutz aus § 12 BGB vor. b) Schon die …