Urteil
LG Frankfurt: Löschungspflicht der DENIC bei rechtswidrigen Domains
Die DENIC ist zur Löschung rechtswidrig registrierter Domains verpflichtet, wenn ihr ein rechtskräftiges Urteil vorgelegt wird, das den Admin-C zur …
LG Frankfurt: Kein Anspruch auf einstelligen Domainnamen
1. Die Domainregistrierungsstelle DENIC hat eine marktbeherrschende Stellung im Sinne von § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB. 2. Die Regelung der DENIC-Domainrichtlinien, …
BGH: Pfändung von Domains
1. Eine Domain gewährt dem Domain-Inhaber keinen gesetzlichen Absolutheitsanspruch und ist damit kein Vermögensrecht im Sinne des § 857 I ZPO. 2. Pfändbar …
BGH: Störerhaftung für Domainpächter
Zur Haftung des Verpächters einer Domain für Äußerungen auf der von seinem Pächter betriebenen Website. BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Urteil …
LG Frankfurt: Kein Anspruch auf zweistellige Domain
Es besteht jedenfalls dann kein Anspruch auf eine zweistellige Domain, wenn der Domainname gleichzeitig dem Kürzel für einen KFZ-Zulassungsbezirk entspricht. …
LG Hamburg: Markenrechtlicher Schutz von VZ-Domains
1. Der Zusatz „VZ“ in einer Domain kann eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne (§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 2. Halbsatz MarkenG) mit den bekannten …
LG Hannover: schmidt.de
1. Ein Gebrauch im Sinne von § 12 BGB liegt bereits in der Registrierung einer Internetadresse unter dem entsprechenden Namen. 2. Grundsätzlich kann sich der …
BGH: Spickmich.de
1. Die Bewertung von Lehrern im Internet mittels eines Schulnotensystems stellt keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, sofern diese …
OLG Hamm: tauchschule-dortmund.de
Der Name „Tauchschule Dortmund“ erweckt nicht nur den Eindruck, daß es sich um eine Tauchschule in Dortmund handelt, sondern daß es sich …
OLG Frankfurt am Main: Unterscheidungskraft der Bezeichnung „Flugplatz Speyer“
Die Bezeichnung „Flugplatz Speyer“ verfügt von Haus aus über keine Unterscheidungskraft und ist daher weder als Unternehmenskennzeichen noch als …
