Urteil
LG Kassel: Kein Zurückbehaltungsrecht von Domains
Ein Zurückbehaltungsrecht von Domains besteht jedenfalls dann nicht, wenn die Domain auf einen Dritten eingetragen ist. LANDGERICHT KASSEL Im Namen des Volkes …
OLG Frankfurt am Main: Schadensersatz wegen unberechtigt gestellter KK-Anträge
Dem Inhaber einer Domain steht ein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber denjenigen zu, der unberechtigterweise gegenüber der Registrierungsstelle DENIC …
BGH: braunkohle-nein.de
Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des …
OLG Frankfurt am Main: regierung-oberbayern.de – Störerhaftung der DENIC
Die DENIC haftet als Störer für solche Domainregistrierungen, die eine eindeutige, sich aufdrängende Namensrechtsverletzung darstellen. In einem solchen …
OLG Frankfurt: Lotto-Betrug.de
Der Domainname „lotto-betrug.de“ ist weder als Tatsachenbehauptung noch als Schmähkritik zu verstehen. OBERLANDESGERICHT FRANKFURT Beschluss …
LG Hamburg: Zurückbehaltungsrecht an Domains
1. Ein Providervertrag ist ein Dienstvertrag. 2. Bestehen offene Forderungen des Providers gegenüber dem Kunden, so hat dieser nach § 320 BGB ein …
OLG Köln: Rechtsverletzung durch unberechtigten Dispute-Eintrag
Die Nutzung einer Internetdomain ist ein „sonstiges Recht“ im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB. Wird bei der DENIC ein unberechtigter …
BGH: Notar-Domain mit Stadt-Bezeichnung zulässig
Streiten ein Notar und die Notarkammer darüber, ob die Notarkammer dem Notar ihre allgemeinen Serviceleistungen vorenthalten darf (hier: im Internet bei der …
LG Köln: Anspruch gegen Dispute-Eintrag
1. Ist der Name einer Gemeinde mit einem Wort aus der Umgangssprache identisch, so hat die Gemeinde jedenfalls dann keinen Anspruch auf Löschung einer …
LG Düsseldorf: Keine Haftung bei Domain-Parking
1. Ein Unternehmen, das für seine Kunden Domains „parkt“, haftet für markenrechtsverletzende Domainnamen seiner Kunden erst ab Kenntnis der …
