Urteil
OLG Hamm: tauchschule-dortmund.de
Der Name „Tauchschule Dortmund“ erweckt nicht nur den Eindruck, daß es sich um eine Tauchschule in Dortmund handelt, sondern daß es sich …
LG Frankfurt: Keine Übertragung der Haftungsmaßstäbe der Host-Provider auf Registrare
1. Bei der Haftung des Intermediärs ist im konkreten Einzelfall nach dessen Rolle zu unterscheiden. Soll ein Intermediär nach den Grundsätzen der Haftung …
OVG Münster: Anspruch auf Zulassung zur Nutzung kommunaler Einrichtungen bei Internet-Domain
1. Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung kommunaler Einrichtungen besteht nur im Rahmen der Zweckbestimmung der öffentlichen Einrichtung nach Maßgabe der …
