Urteil
LG Köln: Anspruch gegen Dispute-Eintrag
1. Ist der Name einer Gemeinde mit einem Wort aus der Umgangssprache identisch, so hat die Gemeinde jedenfalls dann keinen Anspruch auf Löschung einer …
LG Düsseldorf: Keine Haftung bei Domain-Parking
1. Ein Unternehmen, das für seine Kunden Domains „parkt“, haftet für markenrechtsverletzende Domainnamen seiner Kunden erst ab Kenntnis der …
OLG Frankfurt am Main: Haftung des „Domain Parking“-Inhabers für Kennzeichenverletzungen seiner Kunden
Der Anbieter einer „Domain Parking“-Plattform haftet weder direkt als Täter oder Teilnehmer, noch über die Störer- oder Beauftragtenhaftung für …
LG Düsseldorf: Keine Haftung von Sedo für rechtswidrige Domains
1. Ein Domain-Parking-Service (hier: Sedo) haftet nicht als Täter oder Teilnehmer für Domains, die Markenrechte verletzen und die durch Dritte bei ihnen …
OLG Hamburg: Domain-Parking
Ein Webseitenbetreiber haftet als Störer für rechtswidrige Werbung (hier: in Deutschland nicht genehmigtes Glücksspiel), die durch ein drittes Unternehmen …
LG Stuttgart: Haftung von Sedo für Markenverletzungen
Ein Unternehmen, das für seine Kunden Domains parkt, haftet als Mitstörer für markenrechtsverletzende Domains, wenn es per E-Mail von der Rechtsverletzung …
OLG Stuttgart: Haftung für Domain-Parking
1. Ein Unternehmen, das für seine Kunden Domains parkt, haftet als Mitstörer für markenrechtsverletzende Domains, wenn es per E-Mail von der …
BGH: Sedo
a) Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer …
