1. Ist der Name einer Gemeinde mit einem Wort aus der Umgangssprache identisch, so hat die Gemeinde jedenfalls dann keinen Anspruch auf Löschung einer …
Die Nutzung einer Internetdomain ist ein „sonstiges Recht“ im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB. Wird bei der DENIC ein unberechtigter …
a) Der kennzeichenrechtliche Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG geht in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich dem Namensschutz aus § 12 BGB vor. b) Schon die …
Dem Saarländischen Rundfunk steht gegen den Inhaber des Domainnamens „sr.de“ gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zu. …