Urteil
VG Köln: Auskunft über beim Verfassungsschutz gespeicherte persönliche Daten
1. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch aus § 15 Abs. 1 BVerfSchG auf Auskunftserteilung über Daten außerhalb der Personenakte des Betroffenen, die …
VG Köln: Zur Sammlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
1. Die Beobachtung eines Bundes- oder Landtagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz entspricht nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn es sich …
