Urteil
OVG Münster: Verfassungsmäßigkeit der elektronischen Datenerhebung zur Verdienststrukturerhebung
Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Verpflichtung von Betrieben und Unternehmen, die für bundesstatistikrechtliche Zwecke der …
LG Düsseldorf: Zur Unzulässigkeit einer Schufa-Meldung
1. Soweit in einem Kreditkartenvertrag durch Allgemeine Geschäftsbedingungen eine allgemeine Einwilligung zur Datenübermittlung an die Schufa unter Verzicht …
