Urteil
LG Köln: Geolocation durch IP-Adresse
1. Wird ein Schuldner dazu verurteilt, das Anbieten von erlaubnispflichtigen Online-Glücksspielen in der Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen, kann er …
BVerfG: Volkszählungsurteil
1. Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner …
EuGH: Google Spain ./. AEPD
1. Art. 2 Buchst. b und d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der …
LG Itzehoe: Videoüberwachung vor Gerichtsgebäude
Die permanente Videoüberwachung des Eingangsbereichs zu einem Gerichtsgebäude verletzt den Grundsatz der Öffentlichkeit derVerhandlung nicht (entgegen VG …
KG Berlin: Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht geht Datenschutzbestimmungen vor
1. Die Bestimmungen der BRAO sind keine „bereichsspezifische Sonderregelung“ im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG. 2. Die Verschwiegenheitspflicht …
AG Meldorf: Videoüberwachung vor Gerichtsgebäuden
Die permanente Videoüberwachung des öffentlichen Eingangsbereichs zu einem Gerichtsgebäude ist unzulässig. AMTSGERICHT MELDORF Beschluss Aktenzeichen: 81 C …
LG Berlin: Facebook Like-Button
Die Vorschrift des § 13 TMG ist nicht als Marktverhaltensvorschrift zu qualifizieren. Insoweit kann es im Lichte von § 4 Nr. 11 UWG dahinstehen, ob der …
VG Stuttgart: Zwangsgeld bei Verweigerung gegen Mikrozensus
1. Bei der Durchführung eines Mikrozensus finden zwar die §§ 23 f. BStatG keine Anwendung, weshalb bei der Verweigerung gegen die Befragung kein Bußgeld …
OLG Frankfurt: Datenerhebung bei Kindern
1. Bei der Vorschrift des § 4 BDSG handelt es sich nicht um eine gesetzliche Norm, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das …
LG Bonn: Kein Auskunftsanspruch einer Mutter gegenüber TK-Anbieter über Adressdaten eines Kindsvaters
Einer Mutter steht gegenüber einem Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen kein Auskunftsanspruch bezüglich der Adressdaten eines Anschlussinhabers …