Urteil
AG Meldorf: Videoüberwachung vor Gerichtsgebäuden II
Die permanente Videoüberwachung des öffentlichen Eingangsbereichs zu einem Gerichtsgebäude ist unzulässig. AMTSGERICHT MELDORF Beschluss Aktenzeichen: 81 C …
OVG Münster: Geolocation II
1. Die zuständige Ordnungsbehörde kann dem Betreiber einer Internetseite, auf der mutmaßlich unerlaubtes Glücksspiel betrieben wird, Maßnahmen auferlegen, …
VG Berlin: Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung des Zensus 2011
Bei summarischer Prüfung bestehen keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung des Zensus 2011. VERWALTUNGSGERICHT BERLIN Beschluss …
BGH: Sedlmayr-Mörder III – Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von sogenannten Dossiers zum Abruf im Internet, in denen den Täter identifizierende alte Wort- und Bildberichterstattungen …
VG Hannover: Scannen von Personalausweisen verstößt gegen PAuswG
1. Soweit die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus dem Personalausweis oder mithilfe des Personalausweises betroffen ist, enthalten die …
BVerfG: Mikrozensus
Zur Verfassungsmäßigkeit einer Repräsentativstatistik. Fundstelle in der Entscheidungssammlung: BVerfGE 27, 1 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Im Namen des Volkes …
KG Berlin: Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts
1. Der Facebook-Freundefinder in seiner damaligen Form stellte trotz Versendens durch private Facebook-Nutzer eine unzumutbare Belästigung dar, da es sich um …
OLG Hamburg: Berichterstattung über Straftäter in Online-Archiven
1. Aufgrund einer Gefährdung des Resozialisierungsinteresses darf in einem Online-Archiv der Name eines kurz vor der Entlassung stehenden Straftäter, der …
VG Berlin: Datenschutzrechtliche Opt-In-Anfrage in Kundenzufriedenheitsabfrage
1. Bereits die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftigeWerbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In …
LG Köln: Fotos von Straßen und Gebäuden – Bilderbuch Köln
1. Die Veröffentlichung von Fotos eines Wohnhauses stellt keinen Eingriff im das Allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, wenn der Name der Bewohner nicht …
