Urteil
OVG Hamburg: Anordnungen des Datenschutzbeauftragten ggü. Privaten
§ 38 Abs. 5 BDSG erlaubt es dem Datenschutzbeauftragten in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde nicht, gegenüber Privaten Anordnungen mit dem Ziel zu …
VG Darmstadt: Behördliches Einschreiten gegen eine private Datenbank nach BDSG
Voraussetzungen des Einschreitens der Aufsichtsbehörde gegen einen privaten Datenbankbetreiber nach § 38 a Abs. 5 Satz 1 BDSG. VERWALTUNGSGERICHT DARMSTADT …
OVG Münster: Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BfD
1. Die Vorschrift des § 23 Abs. 5 Satz 1 BDSG stellt eine Geheimhaltungsvorschrift im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG NRW dar. Ein presserechtlicher …
LAG Düsseldorf: Eingruppierung eines stellvertretenden behördlichen Datenschutzbeauftragten
1. Der Vertreter eines behördlichen Datenschutzbeauftragten i. S.d. § 32 a DSG NRW kann nach jeweiligem Aufgabenbereich in VerGr IV a Fallgr. 1 b/III Fallgr. …
LAG Niedersachsen: Kein eigenständiger Kündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten
1. Ein genereller Ausschluss der ordentlichen Kündigung ist mit § 4f Abs. 3 S. 3 und 4 BDSG nicht vereinbar. 2. Mit dem beendeten Arbeitsverhältnis ist auch …
KG Berlin: Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht geht Datenschutzbestimmungen vor
1. Die Bestimmungen der BRAO sind keine „bereichsspezifische Sonderregelung“ im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG. 2. Die Verschwiegenheitspflicht …
