Urteil
LG Berlin: Tracking von IP-Adressen auf Webseiten
1. Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten i.S.d § 15 TMG. 2. § 15 Abs. 4 TMG ist Schutzgesetz i.S.d § 823 Abs. 2 BGB. Er kann deshalb auch für …
BVerfG: Auskunftspflicht im TKG teilweise verfassungswidrig
1. § 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1190) ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit …
LG Köln: Fotos von Straßen und Gebäuden – Bilderbuch Köln
1. Die Veröffentlichung von Fotos eines Wohnhauses stellt keinen Eingriff im das Allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, wenn der Name der Bewohner nicht …
VG Stuttgart: Datenabgleich von Polizeibewerbern rechtswidrig
1. Ein nach § 153 Abs. 1 StPO eingestelltes Ermittlungsverfahren bedeutet nicht zwangsläufig, dass ein Polizeibewerber die zur Beamtenernennung erforderliche …
BGH: Happy Digits – Zur datenschutzrechtlichen Einwilligung in AGBs
a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Betreiber eines Kundenbindungs- und Rabattsystems für Verträge mit Verbrauchern über die Teilnahme an dem …
OLG Düsseldorf: Videoüberwachung von Stellplätzen
1. Erfolgt die gezielte Videoüberwachung eines bestimmten Teils einer gemeinschaftseigenen Hoffläche, die vom Betroffenen notwendigerweise begangen werden …
BVerfG: Videobeweis bei Verkehrsverstoß – Nichtannahmebeschluss
1. Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung liegt vor, soweit Kennzeichen von Kraftfahrzeugen oder Fahrzeuginsassen durch die …
EuGH: Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie fällt in Binnenmarktkompetenz
1. Die Binnenmarktkompetenz Art. 95 EGV ist zulässige Rechtsgrundlage, wenn Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsordnungen bestehen, wenn diese …
LG Frankfurt a.M.: Anforderungen an die AGB von Smart-TV-Geräten
1. Der Hersteller eines Smart-TVs muss darauf hinweisen, dass bei Anschluss des Geräts an das Internet die Gefahr besteht, dass personenbezogene Daten des …
BAG: Videoüberwachung am Arbeitsplatz – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Die Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz unterfällt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG. Die Betriebsparteien …
