1. Zur Strafbarkeit der Erhebung von Verbindungsdaten zum Zwecke der „Bespitzelung“ von Angestellten und Journalisten. 2. Wird eine …
1. Die Namensnennung von Parteien in Urteilen, die der Öffentlichkeit im Internet zur Verfügung gestellt werden, ist eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. …
1. Die Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung kann, auch wenn eine Prozesspartei ohne großen Aufwand bestimmbar und die Entscheidung damit nicht im …
1. Art. 25 der Datenschutzrichtlinie setzt für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in Drittstaaten voraus, dass dort ein vergleichbares …
1. Für eine Klage auf Feststellung, dass ein Vertragsverhältnis nicht bestehe, ist nach § 29 ZPO das Gericht desjenigen Ortes zuständig, an dem die …
1. Die Bewertungen auf der Internetseite www.spickmich.de stellen keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 …
1. Gem. § 77a Abs. 3 Sätze 1 und 2 TKG kann die Bundesnetzagentur die Anordnung treffen, dass Telekommunikationsnetzbetreiber die Art und geografische Lage …
Zur Verfassungsmäßigkeit einer Repräsentativstatistik. Fundstelle in der Entscheidungssammlung: BVerfGE 27, 1 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Im Namen des Volkes …
1. Die Bewertung von Lehrern auf Basis eines Schulnotensystems stellt keinen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Lehrer dar. 2. Die …
Die Frage, ob eine Rundfunkanstalt nicht mehr aktuelle Rundfunkbeiträge, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird, in dem für …