Urteil
LG Bonn: Spitzelaffäre
1. Zur Strafbarkeit der Erhebung von Verbindungsdaten zum Zwecke der „Bespitzelung“ von Angestellten und Journalisten. 2. Wird eine …
KG Berlin: Namensnennung in Urteilsdatenbanken unzulässig
1. Die Namensnennung von Parteien in Urteilen, die der Öffentlichkeit im Internet zur Verfügung gestellt werden, ist eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. …
VGH Baden-Württemberg: Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer Prozesspartei
1. Die Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung kann, auch wenn eine Prozesspartei ohne großen Aufwand bestimmbar und die Entscheidung damit nicht im …
EuGH: Ungültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens zwischen EU und USA
1. Art. 25 der Datenschutzrichtlinie setzt für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in Drittstaaten voraus, dass dort ein vergleichbares …
AG Meldorf: DSL-Vertrag und Speicherung von IP-Adressen
1. Für eine Klage auf Feststellung, dass ein Vertragsverhältnis nicht bestehe, ist nach § 29 ZPO das Gericht desjenigen Ortes zuständig, an dem die …
LG Duisburg: Lehrerbewertung im Internet – Spickmich.de
1. Die Bewertungen auf der Internetseite www.spickmich.de stellen keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 …
VG Köln: Rechtmäßigkeit der Datenerhebung von Infrastrukturelementen
1. Gem. § 77a Abs. 3 Sätze 1 und 2 TKG kann die Bundesnetzagentur die Anordnung treffen, dass Telekommunikationsnetzbetreiber die Art und geografische Lage …
BVerfG: Mikrozensus
Zur Verfassungsmäßigkeit einer Repräsentativstatistik. Fundstelle in der Entscheidungssammlung: BVerfGE 27, 1 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Im Namen des Volkes …
LG Köln: Lehrerbewertung im Internet – Spickmich.de
1. Die Bewertung von Lehrern auf Basis eines Schulnotensystems stellt keinen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Lehrer dar. 2. Die …
BGH: Sedlmayr-Mörder I – Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
Die Frage, ob eine Rundfunkanstalt nicht mehr aktuelle Rundfunkbeiträge, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird, in dem für …
