Telemedicus

Urteil

LG Bonn: Spitzelaffäre

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1. Zur Strafbarkeit der Erhebung von Verbindungsdaten zum Zwecke der „Bespitzelung“ von Angestellten und Journalisten. 2. Wird eine …

KG Berlin: Namensnennung in Urteilsdatenbanken unzulässig

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1. Die Namensnennung von Parteien in Urteilen, die der Öffentlichkeit im Internet zur Verfügung gestellt werden, ist eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. …

VGH Baden-Württemberg: Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer Prozesspartei

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1. Die Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung kann, auch wenn eine Prozesspartei ohne großen Aufwand bestimmbar und die Entscheidung damit nicht im …

EuGH: Ungültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens zwischen EU und USA

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1. Art. 25 der Datenschutzrichtlinie setzt für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in Drittstaaten voraus, dass dort ein vergleichbares …

AG Meldorf: DSL-Vertrag und Speicherung von IP-Adressen

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1. Für eine Klage auf Feststellung, dass ein Vertragsverhältnis nicht bestehe, ist nach § 29 ZPO das Gericht desjenigen Ortes zuständig, an dem die …

LG Duisburg: Lehrerbewertung im Internet – Spickmich.de

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1. Die Bewertungen auf der Internetseite www.spickmich.de stellen keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 …

VG Köln: Rechtmäßigkeit der Datenerhebung von Infrastrukturelementen

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1. Gem. § 77a Abs. 3 Sätze 1 und 2 TKG kann die Bundesnetzagentur die Anordnung treffen, dass Telekommunikationsnetzbetreiber die Art und geografische Lage …

BVerfG: Mikrozensus

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Zur Verfassungsmäßigkeit einer Repräsentativstatistik. Fundstelle in der Entscheidungssammlung: BVerfGE 27, 1 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Im Namen des Volkes …

LG Köln: Lehrerbewertung im Internet – Spickmich.de

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1. Die Bewertung von Lehrern auf Basis eines Schulnotensystems stellt keinen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Lehrer dar. 2. Die …

BGH: Sedlmayr-Mörder I – Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt

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Die Frage, ob eine Rundfunkanstalt nicht mehr aktuelle Rundfunkbeiträge, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird, in dem für …

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