Urteil
EuGH: Kartellrechtliche Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems zum Schutz des Luxusimages
1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren …
OLG Frankfurt am Main: Zulässigkeit der Nebenintervention des Plattform-Betreibers im Rechtsstreit über Zulässigkeit von Plattformverboten im Zusammenhang mit Luxusprodukten
1. Ist ein Verfahren wegen einer Vorlage an den EuGH nach § 267 AEUV ausgesetzt, steht die Unterbrechungswirkung des § 249 ZPO einer Verhandlung und …
BGH: Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei offensichtlicher Markenfälschung – Davidoff Hot Water II
§ 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über …
OLG Frankfurt a.M.: Zulässigkeit pauschales Internet-Plattformverbot im Selektivvertrieb – Coty II
Ein im Rahmen eines qualitativen selektiven Vertriebssystem enthaltenes Verbot, bei Vertrieb der Vertragsprodukte im Internet nach außen erkennbar Dritte …
LG Frankfurt a.M.: Plattformverbot kartellrechtswidrig – Coty
1. Soweit § 1 GWB die Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems regelt, ist diese Norm ebenso verfassungsgemäß. 2. Ein selektives Vertriebssystem ist …
EuGH: Kein ungegrenztes und bedingungsloses Bankgeheimnis gegenüber markenrechtlichem Auskunftsanspruch
Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen …
BGH: Vorlagefrage zur Auskunftsverweigerung von Banken gegenüber Markeninhabern
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG des …
OLG Frankfurt am Main: Vorlagebeschluss zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von selektiven Vertriebssystemen bei Luxusimage
Vorlagefragen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main: 1. Können selektive Vertriebssysteme, die auf den Vertrieb von Luxus- und Prestigewaren gerichtet sind …
