Urteil
OVG Berlin-Brandenburg: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages nimmt keine Verwaltungsaufgaben war – Karl-Theodor zu Guttenberg
1. Die Wissenschaftlichen Dienste und der Sprachendienst des Deutschen Bundestages nehmen bei der Erstellung von Dokumentationen und Ausarbeitungen oder der …
OLG Koblenz: Erneutes Verlesen einer Gegendarstellung – Inoffizieller Mitarbeiter
1. Eine erneute Sendung einer Gegendarstellung ist zulässig, wenn die bereits erfolgte Gegendarstellung durch eine redaktionelle Entgegnung entwertet wurde, …
BVerwG: Informationsanspruch gegenüber wissenschaftlichem Dienst des Bundestages – Ufo-Akte
1. Der Deutsche Bundestag ist bei der mandatsbezogenen Unterstützung der Abgeordneten durch Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste nach § 1 Abs. 1 IFG …
VG Berlin-Brandenburg: Informationsanspruch in Ufo-Akte
Der Deutsche Bundestag ist bezogen auf Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste ein Bundesorgan im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG, das …
OVG Berlin-Brandenburg: Kein Informationsanspruch bezüglich Ufo-Akte
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages nehmen bei der Erstellung von Ausarbeitungen für Abgeordnete keine Verwaltungsaufgabe im materiellen …
OLG Köln: Urheberrecht bei Dokumenten der militärischen Unterrichtung des Parlaments
1. Es besteht kein Anspruch auf Einsichtnahme auf Dokumente, in denen Bundestagsabgeordnete und Bundesministerien über den Verlauf der Auslandseinsätze der …
VG Berlin: Informationsanspruch gegenüber Bundestag über Ausgabe von Hausausweisen an Interessenvertreter – Lobbyisten im Bundestag
1. Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch von Pressevertretern richtet sich nicht nur gegen die Exekutive, sondern auch gegen die Legislative, und zwar …
VG Berlin: Auskunftsanspruch gegenüber Bundestag über ausgegebene Hausausweise
1. § 1 Abs. 1 S. 1 IFG kann einen Anspruch gegenüber dem Bundestag über die Anzahl der Hausausweise die aufgrund der Zeichnung und Befürwortung eines …
