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Urteil

BVerfG: Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA

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1. Unter Berücksichtigung der Gesetzessystematik, des Normzwecks und des europarechtlichen Hintergrunds der §§ 10, 11 TKG ist es vertretbar, der …

VG Köln: Rechtmäßigkeit der Datenerhebung von Infrastrukturelementen

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1. Gem. § 77a Abs. 3 Sätze 1 und 2 TKG kann die Bundesnetzagentur die Anordnung treffen, dass Telekommunikationsnetzbetreiber die Art und geografische Lage …

BVerwG: Anforderungen an die Genehmigung der Terminierungsentgelte im Mobilfunk

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1. Gegen eine Teilbarkeit der Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur in diesem Sinne bestehen keine Bedenken, da die Behörde nach der Rechtsprechung des …

OVG Münster: Verpflichtung gegenüber BNetzA zur Lieferung von Geoinformationsdaten für Infrastrukturatlas

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1. Die Bundesnetzagentur darf nach § 77a Abs. 3 Satz 1 TKG Telekommunikationsunternehmen verpflichten, zur Erstellung des Infrastrukturatlas die geografischen …

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