Urteil
BVerfG: Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA
1. Unter Berücksichtigung der Gesetzessystematik, des Normzwecks und des europarechtlichen Hintergrunds der §§ 10, 11 TKG ist es vertretbar, der …
VG Köln: HanseNet muss Vorratsdatenspeicherung umsetzen
Der TK-Anbieter HanseNet bleibt – wie andere Telekommunikationsanbieter auch – zur Umsetzung der sog. Vorratsdatenspeicherung (§ 113a TKG) …
OVG Münster: BNetzA kann keine Auskunft über Kundendaten zu dynamischer IP-Adresse verlangen – Vodafone
1. Die Generalklausel § 115 Abs. 1 Satz 1 TKG ermächtigt nicht generell zur Überwachung der Tätigkeit der Telekommunikationsunternehmen, sondern nur zu …
VG Köln: Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung bei HanseNet
Der Telekommunikationsanbieter HanseNet wird durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Unternehmens gegen eine Anordnung der …
