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Urteil

LG Hamburg: Haftung des Blog-Betreibers für Kommentare – Stefan Niggemeier

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1. Der Betreiber eines Weblogs kann als Störer für rechtswidrige Kommentare durch Dritte haften. 2. Ist mit großer Sicherheit vorhersehbar, dass es zu …

AG Frankfurt: Keine Störerhaftung für Kommentare in Blogs

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1. Wird eine Person als „Administrator“ eines Blogs genannt, unter dem Hinweis, dass er nur Ansprechpartner für Probleme technischer Natur ist, …

OLG Hamburg: Firmenname im Blognamen

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Die Verwendung eines Firmennamens als Bestandteil eines Blognamens ist ein Eingriff in das Namensrecht aus § 12 BGB. OBERLANDESGERICHT HAMBURG Im Namen des …

VG Augsburg: Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Blogs gegenüber Staatsanwaltschaft – Störungsmelder

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Blogs zählen nicht zu den Presseorganen im Sinne des § 4 BayPrG, wenn sie lediglich ein jedermann öffentlich zugängliches Diskussionsforum zu einem …

OLG Hamburg: Blogspot

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1. Blogspot kann als Störer für rechtswidrige Blog-Artikel seiner Nutzer auf Unterlassung haften, wenn diese trotz des glaubhaften Hinweises eines …

OLG Hamm: Wettbewerbsverletzung durch private Blogs

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1. Auch die Äußerungen des Mitarbeiters eines Unternehmens in seinem privaten Blog können als Wettbewerbshandlungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG …

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