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Urteil

BGH: Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

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1. Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten …

OLG Frankfurt a.M.: Schlechtes Scoring kann Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sein

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Bewertet ein Scoring-Unternehmen den Wahrscheinlichkeitswert eines Unternehmens allein deshalb negativ, weil es sich lediglich um einen eingetragenen Kaufmann …

BGH: Zweite Zahnarztmeinung II

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a) Geben Dritte über eine Eingabemaske Daten in eine Datenbank ein, sind die Kosten für die Software, mit der die Daten für Zwecke der Datenbank erfasst und …

OLG Hamm: Recht auf anonymisierte Internetnutzung

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1. § 13 Abs. 7 TMG berechtigt nicht einen Dritten, Auskunft von einem Dienstanbieter über einen Nutzer zu verlangen, da diese Norm ausschließlich das …

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