Urteil
BGH: Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
1. Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten …
BVerwG: Reichweite des datenschutzrechtlichen Medienprivilegs
1. Das Medienprivileg gilt nur für Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse und ist Ausfluss des Art. 5 Abs. 1 GG. 2. Telemedien sind vom Medienprivileg …
OLG Hamm: Recht auf anonymisierte Internetnutzung
1. § 13 Abs. 7 TMG berechtigt nicht einen Dritten, Auskunft von einem Dienstanbieter über einen Nutzer zu verlangen, da diese Norm ausschließlich das …
