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Urteil

BVerwG: Anforderungen an die Genehmigung der Terminierungsentgelte im Mobilfunk

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1. Gegen eine Teilbarkeit der Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur in diesem Sinne bestehen keine Bedenken, da die Behörde nach der Rechtsprechung des …

EGMR: Identifizierende Berichterstattung kann von Meinungsfreiheit umfasst sein

, von 0 Kommentare

1. Die Verurteilung zu einer Zahlung einer nicht unempfindlichen Geldstrafe (hier: 3000 Euro) stellt einen Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 10 …

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