Urteil
BVerwG: Anforderungen an die Genehmigung der Terminierungsentgelte im Mobilfunk
1. Gegen eine Teilbarkeit der Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur in diesem Sinne bestehen keine Bedenken, da die Behörde nach der Rechtsprechung des …
EGMR: Identifizierende Berichterstattung kann von Meinungsfreiheit umfasst sein
1. Die Verurteilung zu einer Zahlung einer nicht unempfindlichen Geldstrafe (hier: 3000 Euro) stellt einen Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 10 …
