Urteil
OLG Oldenburg: Ping-Anrufe sind Betrug
In automatisiert durchgeführten, nach Herstellung der Verbindung sogleich wieder abgebrochenen Telefonanrufen (sogenannte Ping-Anrufe), die nur dazu dienen, …
OLG Hamm: Kündigung des Girovertrags für Abo-Fallen
Wird ein Girokonto zur Verbuchung von Einnahmen durch eine „Abo-Falle“ im Internet genutzt, stellt dies einen wichtigen Grund dar, der die Bank zur …
OLG Hamm: Strafbarkeit der Anmeldung bei eBay unter falschem Namen
1. Das Anlegen eines Accounts unter falschen Personalien bei einer Internet-Auktionsplattform erfüllt nicht den objektiven Tatbestand des § 269 StGB. 2. Auch …
AG Marburg: opendownload.de – Schadensersatzpflicht eines Abofallen-Rechtsanwalts
Ein Rechtsanwalt, der in einer Vielzahl von Fällen die Erfüllung von im Rahmen von Abofallen angeblich eingegangenen Veträgen geltend macht, haftet aufgrund …
OLG Frankfurt am Main: Strafbarkeit des Betriebs einer Webseite mit Abofalle
Zum Vorliegen einer konkludenten Täuschung im Sinne von § 263 StGB bei einem Webseitenbetreiber, der durch die Gesamtgestaltung seines Telemedienangebots die …
BGH: Betrug durch Abofallen
1. Sogenannte Abofallen im Internet können den Tatbestand des Betrugs erfüllen, wenn durch die auf Täuschung abzielende Gestaltung der Internetseite die …
KG Berlin: Strafbarkeit der Anmeldung bei eBay unter falschem Namen
1. Die Einrichtung eines Mitgliedskontos unter falschen Personalien bei der Auktionsplattform eBay im Internet kann den Tatbestand des § 269 Abs. 1 StGB …
BGH: Auslesen von Magnetstreifen II
Das bloße Auslesen der auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion gespeicherten Daten, um mit diesen Daten Kartendubletten herzustellen, …
LG Köln: Haftung eines Presseunternehmens für betrügerische Anzeigen
Ein Presseunternehmen haftet dann für rechtswidrige Werbeanzeigen, wenn sich die Rechtswidrigkeit förmlich aufdrängt und schon auf den ersten Blick Anlass …
AG Frankfurt am Main: Kein wirksamer Vertragsschluss bei Abofallen
Die von einem Betreiber einer sog. Abofalle geltend gemachte Forderung besteht vorliegend nicht, da kein entsprechender Vertrag zwischen den Parteien zustande …
